Dürfen Veranstaltungen noch stattfinden?
Nein, mit der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz vom 17. März 2020 sind Veranstaltungen ab 18. März 2020 untersagt (bis einschließlich 19. April 2020).

 

Auszug:

Im Rahmen der erforderlichen Ermessensausübung kommen wir nach Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Beachtung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Erreger SARS-CoV29 zu dem Schluss und es erscheint sachgerecht, dass von einer Durchführung von Zusammenkünften von Menschen und Veranstaltungen abzusehen ist.

Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Er umfasst sämtliche öffentliche und nicht-öffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort. Der v.g. Erlass bezieht sich auch auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen.

Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.

Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/2530) ermöglicht § 28 Abs. 1 IfSG die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt.

Auf Zusammenkünften und Veranstaltungen steigt aufgrund der anwesenden Personenzahl sowie der in den meisten Fällen höheren Personendichte pro Quadratmeter das Risiko, dass

  1. mit dem Erreger infizierte Personen überhaupt an der Veranstaltung teilnehmen und
  2. sich weitere Personen aufgrund der v.g. Risikofaktoren sodann infizieren.

Die Maßnahme ist nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen (s.o.), die sich in den letzten Tagen nochmals bundesweit verschärft haben, geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionskennten zu erreichen.

Mildere Mittel, gleich geeignete Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere Einzelfallentscheidun- gen, die für jede Zusammenkunft und/oder Veranstal- tung auf einer individuellen Risikoanalyse entsprechend der vom Robert Koch-Institut aufgestellten allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsemp- fehlung für Großveranstaltungen folgt, ist vorliegend nicht zielführend. Aufgrund der derzeitigen epidemischen Lage stellt allein die bloße Anwesenheit einer größeren Anzahl von Menschen an einem eng begrenzten Ort eine nicht hinnehmbare und auch nicht mehr hinreichend sicher abschätzbare Gefahr dar, die eine weitere starke Ausbreitung des Erregers SARS-CoV2 mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließe.

Zu allen Ziffern:
Die Maßnahmen sind auch angemessen, da sie nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Wie bereits dargelegt würde eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers dazu zum einen dazu führen, dass bundesweit das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für das Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet wäre. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind.

Zum anderen würden, auch im Falle von mild verlaufenen Infektionen, bei einer weiteren Verbreitung des Erregers und Auftreten der Erkrankung zahlreiche Personen nicht ihrer Tätigkeit nachgehen können mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Wirtschaft und allgemein das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland (z.B. durch Quarantänemaßnahmen, etc).

Insbesondere die drohenden, erheblichen Nachteile für die Volksgesundheit im Falle einer größeren epidemischen Lage sind dabei bei der Abwehr der Gefahr vorliegend höher zu bewerten, als die zweifelsohne eintreten- den (wirtschaftlichen) Nachteile für zahlreiche Gewerbebetriebe, Vereine, Glaubensgemeinschaften und Einzelpersonen.

Dies gilt auch für die vorliegende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stellt einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie dar und wird durch die staatlichen Institutionen geschützt. Gerade Versammlungen stellen vorliegend auch eine große Gefahr dar, da diese dadurch gekennzeichnet sind, dass jederzeit Personen hinzutreten oder die Versammlung verlassen können. Infektionsschutzmaßnahmen sind, insb. bei Versammlungen unter freiem Himmel nahezu nicht möglich, dies gilt bspw. auch für eine namentliche Erfassung aller Teilnehmenden.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird die Allgemeinverfügung darüber hinaus auch bis zum 19.04.2020 zeitlich befristet. Sie wird stets der weiteren – sehr dynamischen Entwicklung – angepasst werden.