Aus dem Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 05. Mai 2020

 

  1. Teil Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens

 

§ 5
Kontaktverbot

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder mit den folgenden Personen gestattet: – Familienmitglieder, eigene Kinder, auch wenn die Eltern getrennt leben; dazu gehören auch die Kinder der Partner (sogenannte Patchworkfamilien) – sonstige Personen, mit denen eine Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft geteilt wird.

(2) In der Öffentlichkeit ist zu anderen als den in Absatz 1 genannten Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer nach § 9 Absatz 2 und 3 für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder Einrichtung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

§ 6
Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen

(1) Öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen, Feiern sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten.

 

§ 7
Besondere Zusammenkünfte von Menschen

(1) Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften einschließlich der Gemeindezentren sind zulässig, soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 2 gewährleistet ist und ein Hygienekonzept in Anlehnung an das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften mit der Bundesregierung vorliegt. Das Hygienekonzept muss sich auf den konkreten Ort der Zusammenkunft beziehen und örtlich bekannt gemacht werden.

 

(2) Unter vergleichbaren Bedingungen wie religiöse Bestattungen nach Absatz 1 können nichtreligiöse Bestattungen durchgeführt werden.

 

(3) Standesamtliche Eheschließungen sind unter Berücksichtigung der Hinweise des Robert Koch-Instituts nach folgender Maßgabe zulässig:

1. Der zeitliche Rahmen ist so eng wie möglich zu fassen.

2. Hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, sind sicherzustellen.

3. Es ist nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen sicherzustellen.

4. Die Teilnehmerzahl ist auf ein Mindestmaß (nur der engste Kreis; jedenfalls nicht mehr als 20 Personen) zu reduzieren.

5. Auf gefährdete Personen ist besondere Rücksicht zu nehmen; dafür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

 

(4) Verboten sind Zusammenkünfte von Menschen in Vereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

 

Quelle: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen