Allgemeinverfügung der Stadt

Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Bezugnehmend auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 16. März 2020, mit der das Land weitreichende Einschränkungen für den Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gaststätten und sonstigen Einrichtungen beschlossen hat, erlässt die Stadt Karlsruhe für das Stadtgebiet von Karlsruhe ergänzend folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  2. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten.
  3. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  4. Prostitution jeder Art wird verboten.
  5. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Inkrafttreten der Corona-Verordnung der Landesregierung. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 wird dann aufgehoben.
  6. Die Maßnahmen gelten mit dem Inkrafttreten unmittelbar und bis auf Widerruf.

Der Betrieb von Wochenmärkten und des Zoologischen Stadtgartens ist weiterhin erlaubt.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 4 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Begründung:

Tatsächliche Gründe:

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Rechtliche Gründe:

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 7 CoronaVO und § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungengänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – als Grenze des Ermessens – beachtet.

Die Allgemeinverfügung wird am 16. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 17. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 4 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungs-rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit, Sachgebiet Polizeirecht, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Karlsruhe Widerspruch erhoben werden.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, eingesehen werden (2. OG, Zimmer 209).

Karlsruhe, 16. März 2020
Stadt Karlsruhe
Ordnungs- und Bürgeramt

LINK zu Verordnung der Stadt Karlsruhe https://corona.karlsruhe.de/aktuell/allgemeinverfuegung-der-stadt-karlsruhe