Bayern: Soforthilfe für Betriebe & Freiberufler

Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

SOFORTHILFE CORONA

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Antragsberechtigte

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen.
Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Unterstützung für Selbstständige & Insolvenzrecht

Was wird aus den Solo-Selbstständigen?

Während große und mittelständische Unternehmen schon vor großen Herausforderungen wegen der Corona-Krise stehen, ist die Existenz bei kleinen Firmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden massiv bedroht. Politiker und die Verbände fordern hier ebenfalls die Unterstützung vom Staat und der BA.

Fordert einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt

"Wir brauchen Kurzarbeitergeld für alle Erwerbstätigen, die durch Corona in Probleme kommen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bereits am Sonntag hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont: "Ähnlich wie beim Fluthilfefonds 2013 brauchen wir jetzt einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich dafür aus, "sehr schnell einen staatlichen Notfallfonds" für Solo-Selbstständige und sehr kleine Unternehmen einzurichten. "Bei diesen Unternehmern fällt der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen", stellte DIHK-Präsident Eric Schweitzer fest. Deshalb sei ein Fonds nötig, der den Betroffenen "unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder beziehungsweise direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahlt".

 

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Zudem will die Bundesregierung von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Vorbild seien dabei Regelungen, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet worden waren, teilte das Justizministerium mit.

"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. "Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020."

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es Sanierungschancen geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt in unbegrenztem Umfang Kredithilfen und Bürgschaften in Aussicht gestellt. Steuerliche Maßnahmen sollen ebenfalls den Druck von Unternehmen nehmen.

 

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-corona-101.html

Stand: 16.03.2020