Dresden

Ausgangssperre ab 21.03.2020, 0 Uhr

Ab 21.03.2020, 0 Uhr verhängt die Stadt Dresden mittels einer neuen Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre bis einschließlich 04.04.2020.

Die Wohnräumlichkeiten sind nur aus triftigem Grund zu verlassen.

Die Verfügung untersagt auch private Feierlichkeiten und wirkt sich somit auch auf Hochzeitsfeiern aus.

 

Die vollständige Verfügung ist hier zu finden: https://www.dresden.de/media/pdf/presseamt/Allgemeinverfuegung.pdf

 


Thüringen (Land)

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. In den evangelischen Kirchgemeinden in Thüringen dürfen bis auf weiteres keine kirchlichen Trauungen mehr durchgeführt und keine Gottesdienste gefeiert werden.

 

Ausnahmen

Ausgenommen vom Verbot sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür-und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen sowie Hochzeiten und Trauerfeiern. Für diese Ausnahmenmüssen jedoch folgende Grundsätze eingehalten werden:

Besondere Auflagen

  • Abstand von 1,50 m zwischen den Personen
  • Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer CO­ VID-19 Erkrankung
  • Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen
  • Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehren standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten
  • Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung
  • Der Veranstalter hat die Teilnehmer aktiv und in geeigneter Weise über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette zu informieren
  • Für Hochzeiten: Neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen und die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen
    Die bislang vereinbarten Trauungen finden – Stand heute – weiterhin statt, die Trauung wird auf den gesetzlich notwendigen Teil begrenzt.
    Erfurt: Im Hochzeitshaus in der Großen Arche 6 gibt es vorläufig keinen Bürgerverkehr, hier sind alle Anliegen telefonisch abzuhandeln.
  • Für Trauerfeiern: Nur unter freiem Himmel; teilnehmen dürfen nur Verwandte ersten und zweiten Grades der/des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens

 

Geltungsbereich: Thüringenweit einheitlich

Geltungszeitraum: bis einschließlich 19. April 2020 - vorerst


Sachsen (Land)

Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) sind bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden von der Untersagung ausgenommen.

Die Möglichkeit zum Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.Es wird im Übrigen aus Gründen des Infektionsschutzes empfohlen, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

 

Landkreis Mittelsachsen / Freiberg.

Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich mit mehr als 20 Teilnehmern sollen in Mittelsachsen verboten werden. Darüber informiert der Landkreis am Donnerstagabend. Dazu zählen beispielsweise Hochzeiten, Geburtstage und Trauerfeiern. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ist in Arbeit und soll spätestens ab dem Wochenende gelten.

Derzeit gilt eine Verfügung des Freistaates, die besagt, dass Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern durchgeführt werden können. (Auszug siehe oben stehend)


Thüringen / Erfurt

Stand 18.03.2020

Der aktuelle Status Quo in Thüringen bezieht sich auf den Erlass der Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen seitens der Staatsregierung Thüringens vom 16. März 2020. Er gilt bis einschließlich 19. April 2020 und ist verbindlich. Der Erlass regelt wie folgt:

(Auszug)

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder Eigentums­verhältnissen:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Muse­en;
  • Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bil­dungseinrichtungen;
  • Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrich­ tungen und -angeboten bzw. Sportanlagen;
  • Tanzlustbarkeiten
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, ...
  • Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21.11.2017
  • Einrichtungen, Angebot undMaßnahmen für Familien wie z.B. Familienzentren,Familienferienstätten, Familienbildungsangebote Freier Träger, Verbände
  • Jugendbildungs-, Jugenderholungs-, Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs und Jugendherbergen

Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten 

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Diese Maßnahmen gelten entsprechend für Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung von Übernachtungsgästen.

 

Es gilt landesweit ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern.

Demnach sind Veranstaltungen und Menschenansammlungen mit 50 und mehr Personen ab sofort zu untersagen bzw. aufzulösen. Verstöße müssen zur sofortigen Auflösung der Veranstaltung bzw. Menschenansammlung führen. Für Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen sind restriktive Auflagen zu verhängen. Der Veranstalter hat zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist und trotz des Infektionsrisikos durchgeführt werden kann. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020.

Auch Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen sollten nicht mehr stattfinden, wenn sie nicht zwingend notwendig sind - und auch dann nur unter strengen Auflagen.

Diesbezüglich sind immer auch die Regelungen in der betreffenden Kommune zu hinterfragen.

 

Erfurt: Im Hochzeitshaus in der Großen Arche 6 gibt es vorläufig keinen Bürgerverkehr, hier sind alle Anliegen telefonisch abzuhandeln.

Die bislang vereinbarten Trauungen finden – Stand heute – weiterhin statt, allerdings mit Einschränkungen. So dürfen nur noch das Brautpaar und die beiden Trauzeugen in das Hochzeitshaus; die Trauung wird auf den gesetzlich notwendigen Teil begrenzt.

In den evangelischen Kirchgemeinden in Thüringen dürfen bis auf weiteres keine kirchlichen Trauungen mehr durchgeführt und keine Gottesdienste gefeiert werden.