Karlsruhe NEU ab 06.05.20

Die wesentlichen Änderungen zum 4. Mai

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa

  • Volksfeste.
  • Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
  • Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.
  • Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Tierparks und Zoos
  • Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Die Auflagen und Richtlinien werden hier zeitnah veröffentlicht.

  • Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet.
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Kosmetik- und Nagelstudios

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

 

SEit dem 27.04.20

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
  • in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet.

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften,e etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere

  • Gottesdienste
  • Gebetsveranstaltungen

Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

 

Der Stufenfahrplan für Baden-Württemberg kommende Wochen

Die Landesregierung plant in mehreren Stufen die Maßnahmen der Corona-Verordnung zurück zu nehmen. Der Stufenplan gilt vorbehaltlich der aktuellen Infektionslage in Baden-Württemberg. Für die allermeisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Hier finden sie den Entwurf des Stufenplans. Dieser muss noch vom Kabinett verabschiedet werden. So dass es eventuell in Details noch Änderungen ergeben können.

Kontaktbeschränkungen

  • Geschwister werden von Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen in privaten Räumen ausgenommen.
  • Künftig darf man auch mit den Personen eines weiteren Hausstands – also einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft – rausgehen.

Bildung

Dienstleistungen und Handel

  • Sonnenstudios
  • Körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure können wieder angeboten werden. Dazu zählen:
    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios

Freizeit, Sport und Vergnügen

  • Spielhallen und ähnliches dürfen wieder öffnen. Gastronomische Angebote sind nicht erlaubt.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen wieder den Betrieb aufnehmen, etwa Tennis, Golf, Bogenschießen etc.
  • Freiluft-Sport mit Tieren ist wieder möglich, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.

Gesundheit und Pflege

  • Schrittweise Lockerung der Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.

Verkehr

Bildung

  • In Abstimmung mit den Trägern öffnet ab dem 18. Mai die Kinderbetreuung. Maximale Belegung bis 50 Prozent.
  • Öffnung der 4. Klassen in den Grundschulen ab dem 18. Mai.

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs

Gastronomie und Tourismus

  • Öffnung der Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper mit autarker Versorgung.
  • Öffnung der Außengastronomie. In einem weiteren Schritt später Öffnung des Innenbereichs von Speisewirtschaften.
  • Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle.
  • Kontaktarm auszugestaltende Freizeitangebote wie etwa Minigolf oder Bootverleih werden wieder erlaubt.
  • Fahrradverleih zu touristischen Zwecken wird wieder möglich.

Sport

  • 1. und 2. Fußball-Bundesliga dürfen den Spielbetrieb wieder aufnhemen. Sogenannte Geister- oder Wohnzimmerspiele.

Bildung

  • Ab dem 15. Juni sollen die Grundschulen wieder für die restlichen Jahrgänge öffnen. Im wöchentlichen Wechsel die Klassen 1/3 und 2/4.
  • Ab dem 15. Juni sollen die weiterführenden Schulen wieder für die restlichen Jahrgänge öffnen. Im wöchentlichen Wechsel die Klassen 5/6, 7/8 und am Gymnasium 9/10

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs

Gastronomie und Tourismus

  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze dürfen wieder touristische Gäste aufnehmen.
  • Öffnung von Besucherzentren und Freizeitparks.

Sport und Fitness

  • Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen und Indoorspielplätze sollen wieder öffnen können.
  • Spaß- und Freizeitbäder sollen zunächst nur für Schwimmkurse und Schwimmunterricht öffnen können.

Verkehr

  • Personen-Flussschiffahrt und Bodenseeschifffahrt soll den Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

Bei diesen Punkten sind Hygienekonzepte in Erarbeitung beziehungsweise in der Prüfung. Ein Datum für eine mögliche Öffnung steht derzeit aber noch nicht fest.

Dienstleistungen

  • Prostitutionsgewerbe.

Freizeit und Gastronomie

  • Saunen und Wellnessbereiche.
  • Der Innenbereich von Kneipen und Bars.

Kultur, Freizeit und Sport

  • Theater, Schauspiel, Ballett, Konzerte, Oper und Kinos.
  • Musikfestivals, Film-, Theater- und Musikfestivals.
  • Diskotheken.
  • Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
  • Freibäder.
  • Badeseen.
  • Bolzplätze.
  • Mannschaftssport.

Verkehr

  •  Omnibusse im touristischen Verkehr.

Veranstaltungen

  • Fachmessen, Publikumsmessen, Volksfeste/Kirmes/Hocketse, Vereinsfeste, Kongresse, Feiern.
  • Großveranstaltungen sind voraussichtlich bis Ende des Jahres nicht möglich.

Heidelberg

Im gesamten Stadtgebiet Heidelberg sind öffentliche und/oder private Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl über 50 Personen verboten; sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien.

Bei Trauungen im Standesamt der Stadt Heidelberg gilt die Regelung, dass zusätzlich zum Brautpaar und den Trauzeugen nur ein weiterer Gast zugelassen werden kann.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Ab Dienstag dem 17. März sind über eine Verordnung der Landesregierung und eine Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg geschlossen:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen und Theater
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Akademien und Fortbildungseinrichtungen (unter anderem Volkshochschule, Akademie für Ältere, Musik- und Singschule)
  • Stadtbücherei und andere öffentliche Bibliotheken
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen
  • Kinos
  • Zoo
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder und Saunen
  • Fitnessstudios
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie für so genannte Indoorspielplätze.
  • Öffentliche Spielplätze unter freiem Himmel inklusive der „alla hopp“-Anlage
  • Alle Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, alle Jugendhäuser
  • Alle Seniorenzentren
  • Spielhallen und Prostitutionsstätten

Karlsruhe

Allgemeinverfügung der Stadt

Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Bezugnehmend auf die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16. März 2020, mit der das Land weitreichende Einschränkungen für den Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gaststätten und sonstigen Einrichtungen beschlossen hat, erlässt die Stadt Karlsruhe für das Stadtgebiet von Karlsruhe ergänzend folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  2. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten.
  3. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  4. Prostitution jeder Art wird verboten.
  5. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Inkrafttreten der Corona-Verordnung der Landesregierung. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 wird dann aufgehoben.
  6. Die Maßnahmen gelten mit dem Inkrafttreten unmittelbar und bis auf Widerruf.

Der Betrieb von Wochenmärkten und des Zoologischen Stadtgartens ist weiterhin erlaubt.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 4 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Begründung:

Tatsächliche Gründe:

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Rechtliche Gründe:

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 7 CoronaVO und § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungengänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet.

Die Allgemeinverfügung wird am 16. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 17. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 4 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungs-rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit, Sachgebiet Polizeirecht, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Karlsruhe Widerspruch erhoben werden.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, eingesehen werden (2. OG, Zimmer 209).

Karlsruhe, 16. März 2020
Stadt Karlsruhe
Ordnungs- und Bürgeramt

LINK zu Verordnung der Stadt Karlsruhe https://corona.karlsruhe.de/aktuell/allgemeinverfuegung-der-stadt-karlsruhe